AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragspartner
Vertragspartner sind SOCIUS Österreich Bündnis gegen Armut, im Folgenden SOCIUS genannt, und der Kunde.

2. Vertragsgegenstand
Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus den in den Leistungsbeschreibungen und Preislisten getroffenen Regelungen. Diese regeln die Bereitstellung von Maildiensten.
Soweit es sich bei diesen Leistungen um Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit handelt gilt darüber hinaus das Telekommunikationsgesetz (TKG).
Voraussetzung für die Nutzung der Mail Leistungen ist die Anmeldung zum Emaildienst.

3. Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag kommt mit der Anmeldung des Kunden und der Bestätigung des Empfangs der Anmeldung durch SOCIUS spätestens mit der Bereitstellung der im Vertragsgegenstand genannten Produkte zustande.

4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
Der Kunde hat insbesondere folgende Pflichten:
a) Die überlassenen Leistungen dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere dürfen keine gesetzlich verbotenen, unaufgeforderten Informationen, Sachen und sonstige Leistungen per E-Mail oder SMS übersandt werden Es ist dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme einzelner Funktionalitäten und insbesondere durch die Einstellung oder das Versenden von Nachrichten keinerlei Beeinträchtigungen für SOCIUS, andere Anbieter oder sonstige Dritte entstehen. Es sind die nationalen und internationalen Urheber und Marken-, Patent, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstige gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.
b) Persönliche Zugangsdaten (wie Kennwort/Passwort) dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sie sollten zur Sicherheit bei der ersten Inbetriebnahme sowie sodann in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde diese unverzüglich zu ändern. Auf elektronischen Speichermedien (zB. PC, USB Stick, CD-ROM) dürfen sie nur in verschlüsselter Form gespeichert werden.
c) Der Kunde hat seine persönlichen Daten wie Name und Adresse richtig und korrekt anzugeben und stets auf aktuellem Stand zu halten. Die Verwendung von frei erfundenen Namen und Adressen ist nicht gestattet.
d) SOCIUS und ihre Erfüllungsgehilfen sind von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der E-Mail-Produkte und der hiermit verbundenen Leistungen durch den Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der E-Mail-Produkte verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von SOCIUS.

5 Nutzung durch Dritte
5.1 Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Produkte Dritten zum alleinigen Gebrauch zu überlassen oder an Dritte weiterzuvermieten.
5.2 Der Kunde hat auch die Preise zu zahlen, die durch befugte oder unbefugte Benutzung der Produkte durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat.

6 Zahlungsbedingungen
6.1 Monatliche Preise sind, beginnend mit dem Tag der betriebsbereiten Bereitstellung der Produkte für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind diese Preise monatlich im Voraus zu zahlen. Ist der Preis für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieser für jeden Tag anteilig berechnet.
6.2 Sonstige Preise sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen.
6.3 Der Rechnungsbetrag ist auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen. Er muss spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung gutgeschrieben sein.
6.4 Erfolgt eine Sperre bzw. Zurückbehaltung der Leistungen aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, hat der Kunde die Kosten der Sperre zu tragen und der Kunde bleibt verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen.
6.5 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.

7. Beanstandungen
Beanstandungen gegen die Höhe der nutzungsabhängigen Preise von SOCIUS sind umgehend nach Zugang der Rechnung zu erheben.
Die Unterlassung rechtzeitiger Beanstandungen gilt als Genehmigung.

8. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), Leistungsbeschreibungen und Preise
8.1 Die AGB können geändert werden, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen der AGB vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser AGB hiervon betroffen sind.
8.2 Die Leistungsbeschreibungen können geändert werden, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist, der Kunde hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungsbeschreibung objektiv nicht schlechter gestellt (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) und von dieser nicht deutlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Leistungen gibt oder wenn Dritte, von denen SOCIUS zur Erbringung ihrer Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern.
8.3 Die vereinbarten Preise können zum Ausgleich von gestiegenen Kosten erhöht werden. Dies ist z.B. der Fall, wenn Dritte, von denen SOCIUS zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihre Preise rhöhen. Ferner sind Preiserhöhungen in dem Maß möglich, in dem es durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer veranlasst.
8.4 Nach Ziffer 8.1 bis 8.3 beabsichtigte Änderungen der AGB, der Leistungsbeschreibungen sowie Preiserhöhungen, die nicht ausschließlich durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer bedingt sind, werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Kunden steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Kunde wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

9. Haftung
9.1 Für Schäden auf Grund der Nutzung von Telekommunikationsdienste haftet SOCIUS nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
9.2. Für den Verlust von Daten wird die Haftung gänzlich ausgeschlossen
9.3 Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, insbesondere für Datenverlust oder Hardwarestörungen, die durch Inkompatibilität der auf dem PC-System des Kunden vorhandenen Komponenten mit der neuen bzw. zu ändernden Hard- und Software verursacht werden und für Systemstörungen, die durch vorhanden Fehlkonfigurationen oder ältere, störende, nicht vollständig entfernte Treiber entstehen können.

10. Vertragslaufzeit/Kündigung/Beenden des Vertragsverhältnisses
10.1 Freemail-Leistungen können jederzeit von beiden Vertragspartnern ohne einer Frist beendet werden.
10.2 Kostenpflichtige E-Mail-Produkte werden mit Fristablauf der jeweiligen Laufzeit beendet und auf die Leistungen des kostenlosen E-Mail-Produktes zurückgestellt Eine automatische Verlängerung ist nicht vorgesehen.
10.3 Löschen der Daten bei Beendigung
Der gesamte Datenbestand des Kunden (z. B. E-Mails), wird nach Wirksamwerden der Beendigung gelöscht.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt österreichisches Recht. Als Gerichtsstand und Erfüllungsort gilt das sachlich zuständige Gericht in Wien.